Bisher fehlte lediglich aus formellen Gründen ein Datum für die deutsche Unterschrift unter das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Nun jedoch hat das Auswärtige Amt seine Weisung zur Unterzeichnung zurückgenommen - kurz vor dem europaweiten Aktionstag gegen das umstrittene Handelsabkommen.
Seit geraumer Zeit wächst der Protest gegen ACTA in der Netzgemeinde. Der Blackout Day in den USA initiiert durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia sorgte auch hierzulande fürverstärkte Aufmerksamkeit für die dortigen Gesetzentwürfe SOPA und PIPA genauso wie für das internationale ACTA.
Der anwachsende Protests der Netzgemeinde ließ Politiker teilweise ihre Entscheidungen überdenken, sodass auch Polens Regierung - die mit besonders starker Kritik zu kämpfen hatte - inzwischen darüber nachdenkt ACTA nicht zu ratifizieren. Auch in Deutschland rief der Protest politische Reaktionen hervor wie beispielsweise von CDU-Politiker Ansgar Heveling, der die Netzaktivisten wüst beschimpfte.
Deutschland unterschreibt vorerst nicht
Kurz vor dem europaweitem Protesttag gegen das internationale Handelsabkommen, das bereits von diversen Ländern unterzeichnet wurde, zieht Deutschland nun seine Zusage vorerst zurück. Auf Nachfrage beim Auswärtigen Amt teilte ein Sprecher netzwelt mit: "Mit der Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden." Die zuständige Bundesjustizministerin habe in dieser Woche jedoch Bedenken angemeldet und damit eine etwaige Diskussion erfolgen könne, sei die Zeichnung zunächst nicht erfolgt.
Die Digitale Gesellschaft e.V. wertet die Entscheidung bereits positiv, glaubt jedoch noch nicht an einen tatsächlichen Meinungsumschwung. Markus Beckedahl befürchtet auf Netzpolitik.org, dass es sich bei der Meldung lediglich um eine Taktik handele, um den Protest zu schwächen.
Seit geraumer Zeit wächst der Protest gegen ACTA in der Netzgemeinde. Der Blackout Day in den USA initiiert durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia sorgte auch hierzulande fürverstärkte Aufmerksamkeit für die dortigen Gesetzentwürfe SOPA und PIPA genauso wie für das internationale ACTA.
Der anwachsende Protests der Netzgemeinde ließ Politiker teilweise ihre Entscheidungen überdenken, sodass auch Polens Regierung - die mit besonders starker Kritik zu kämpfen hatte - inzwischen darüber nachdenkt ACTA nicht zu ratifizieren. Auch in Deutschland rief der Protest politische Reaktionen hervor wie beispielsweise von CDU-Politiker Ansgar Heveling, der die Netzaktivisten wüst beschimpfte.
Deutschland unterschreibt vorerst nicht
Kurz vor dem europaweitem Protesttag gegen das internationale Handelsabkommen, das bereits von diversen Ländern unterzeichnet wurde, zieht Deutschland nun seine Zusage vorerst zurück. Auf Nachfrage beim Auswärtigen Amt teilte ein Sprecher netzwelt mit: "Mit der Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden." Die zuständige Bundesjustizministerin habe in dieser Woche jedoch Bedenken angemeldet und damit eine etwaige Diskussion erfolgen könne, sei die Zeichnung zunächst nicht erfolgt.
Die Digitale Gesellschaft e.V. wertet die Entscheidung bereits positiv, glaubt jedoch noch nicht an einen tatsächlichen Meinungsumschwung. Markus Beckedahl befürchtet auf Netzpolitik.org, dass es sich bei der Meldung lediglich um eine Taktik handele, um den Protest zu schwächen.
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